Wenn es um Entscheidungen über CO2-Grenzwerte, Förderprogramme oder Straßenplanung geht, müssen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorher erst „München und Stuttgart“ fragen, heißt es bei Insidern. In den beiden Städten sitzen die großen Autobauer Deutschlands: BMW, Daimler, Porsche – und nicht zuletzt der Autofahrer-Club ADAC.

Für die Autolobby waren es vier gute Jahre. In Deutschland wurde mehr Auto gefahren, immer mehr Autos werden zugelassen. Trotz Kaufprämie für Elektroautos werden nur sehr wenige davon abgesetzt. Wäre es nach Verkehrsminister Dobrindt gegangen, hätte es die Prämie allerdings gar nicht erst gegeben. Aber auch wenn er sie nicht verhindern konnte, entpuppte sie sich schnell als Flop: In gut sechs Monaten nach Einführung gingen nur 9.000 Anträge ein. Von einer „technologischen Spitzenstellung“ – wie es im Regierungsprogramm heißt – kann nicht die Rede sein. Während es in Deutschland nur maximal 4.000 Euro Zuschuss pro Autokauf gibt, belohnt Frankreich seine Autofahrer mit 10.000 Euro, wenn diese auf Elektroantrieb umsteigen. Hier verschenkt Deutschland eine riesige Chance für den Klimaschutz: Denn zurzeit sind PKW in Deutschland laut Zahlen des Öko-Instituts für rund 100 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr verantwortlich.

Der Bundesverkehrswegeplan von 2016 wollte Anregungen von Verbänden aufnehmen. Das passierte auch – allerdings nur von einer Seite: Der ADAC zum Beispiel hatte fast 130 neue Autobahnstrecken und -erweiterungen empfohlen. So gut wie alle stehen nun im Bundesverkehrswegeplan. Der Beteiligungsprozess sei „zufriedenstellend“ verlaufen, heißt es aus der Pressestelle. Man sei „regelmäßig informiert und angehört“ worden. Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hatte über 100 Alternativprojekte zum Ausbau von Autobahnen oder Bundesstraßen eingereicht – keines davon fand im Verkehrswegeplan Erwähnung.

Die Hälfte der 270 Milliarden Euro des „größten Investitionsprogramms, das es je gegeben hat“ fließen in den Neu- und Ausbau von Straßen. „Mit dem Ausbau der Fernstraßen bekämpfen wir die Stau-Republik und sparen CO2“, behauptet Dobrindt. Laut Umweltbundesamt verfehlt der Bundesverkehrswegeplan jedoch elf der zwölf im eigenen Umweltbericht gesetzten Ziele.

Schutzpatron der Automobilindustrie

Auch im Abgasskandal schützt Dobrindt die Automobilindustrie. Beim Testen verschiedener Autos hat das Kraftfahrt-Bundesamt Spielräume bis in den Graubereich ausgenutzt: Die Testfahrzeuge wurden schon Stunden vorher auf die perfekte Temperatur gebracht, der Fahrstil der Tester war extra schonend, Klimaanlagen und andere CO2-Quellen, abgesehen vom Motor, wurden ausgeschaltet. Alles erlaubt, sagt Dobrindt. Ob das überhaupt stimmt, ist nicht ganz klar.

Dobrindt jedenfalls will bei der „Aufarbeitung der Manipulationen“ nicht die Konfrontation suchen, sondern mit den Herstellern „zusammenarbeiten“. „Der Verkehrsminister ist der Schutzpatron der Autoindustrie und eine Gefahr für Klima und Verbraucher“, sagt Herbert Behrens, der ehemalige Leiter des Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Abgasskandal.

Auch die deutsche Luftfahrt kann sich über den Verkehrsminister freuen, der sagt: „Fliegernationen sind Wohlstandsnationen.“ Dobrindt will Fluggesellschaften entlasten, etwa die Senkung oder gar Abschaffung der Luftverkehrssteuer prüfen. Für Flughäfen wünscht er sich „Kapazitätserweiterungen, gute Verkehrsanbindungen und bedarfsgerechte Betriebszeiten“. Es wäre nicht das erste Steuergeschenk: Insgesamt subventioniert der Staat die fossilen Verkehrsmittel mit 28 Milliarden Euro pro Jahr. Zum Vergleich: Das Ladesäulenprogramm für Elektroautos ist mit 300 Millionen Euro ausgestattet.

Es heißt, Verkehrsminister Alexander Dobrindt wolle nach den Bundestagswahlen in die Wirtschaft wechseln. Dann würde er auch auf dem Papier für die Interessen arbeiten, die er als Politiker schon vertreten hat.